• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eine Vorrichtung zur Aufnahme von Gegenständen besteht aus einem U-förmigen Tragrahmen (9), welcher mit seinen beiden Schenkeln (11) verschiebbar in hinteren Längsträgern (3) des Fahrezeuges (1) aufgenommen ist. Der Tragrahmen (9) ist durch eine längliche Aussparung (7) in dem Stoßfängerüberzug (5) des hinteren Stoßfängers von seiner Ruhestellung in die Gebrauchsstellung bewegbar und so ausgebildet, dass der die Schenkel (11) des Tragrahmens (9) verbindende Querträger (15) oder ein an dem Querträger (15) befestigtes Bauteil bei eingeschobenem Tragrahmen (9) die Aussparung (7) verschließt.
    公开号:DE102004022835A1
    申请号:DE200410022835
    申请日:2004-05-08
    公开日:2005-12-22
    发明作者:Stefan Bauer；Wolfgang Mahler；Josef Reicheneder
    申请人:Audi AG；
    IPC主号:B60R5-04
    专利说明:
    [0001] DieErfindung bezieht sich auf ein Kraftfahrzeug mit einer Vorrichtungzur Aufnahme von Gegenständen,insbesondere von Fahrrädern,wobei die Vorrichtung im Heck des mit einem hinteren Stoßfänger mitStoßfängerüberzug ausgerüsteten Fahrzeugesangeordnet ist, derart, dass die Vorrichtung einen U-förmigen Tragrahmenaufweist, welcher mit seinen beiden Schenkeln verschiebbar in hinterenLängsträgern desFahrzeuges aufgenommen ist, und dass an dem Tragrahmen ein Kennzeichenträger und/oder eineLeuchtengruppe angeordnet ist.
    [0002] Ausder DE 29617037 U1 istein Lastenträgerfür Kraftfahrzeugebekannt, welcher einen im Fahrzeugheck angeordneten Ausklapp-, Auszieh- oderFaltmechanismus umfasst. Dieser besteht im wesentlichen aus zweiin Fahrzeuglängsrichtungangeordneten Trägernwelche bei Nichtgebrauch in, überoder unter die Stoßstangein eine Nichtgebrauchsstellung zurückbewegt werden können. Soll derLastenträgerzur Aufnahme von Fahrräderndienen, dann sind an jedem der beiden Träger entsprechende Halterungenund Teleskopstützenvorgesehen, welche zurückgeklapptbzw. zusammengeschoben werden können,um diese zusammen mit den Trägernin ihre Nichtgebrauchsstellung zurückbewegen zu können. Anjedem freien Ende der beiden Trägerkann eine Rückleuchteangeordnet sein. Sollen durch den Lastenträger sonstige sperrige Güter transportiertwerden, dann könnenauf die beiden TrägerTragplatten gelegt und mit den Trägern verbunden werden, um eineLadeplattform zu schaffen.
    [0003] Derbekannte Lastenträgerweist den Nachteil auf, dass z.B. bei Verwendung als Radträger die Halterungenund Teleskopstützenauch im zurückgeklapptenbzw. zusammengeschobenen Zustand relativ viel Platz benötigen, sodass dann, wenn die beiden Trägermit den Halterungen und Teleskopstützen zurückbewegt werden sollen, zweirelativ großeAussparungen in der Stoßstangenotwendig sind, die bei modernen Fahrzeugen meist nicht verwirklichbar sind.Deshalb dürftein der Praxis die ebenfalls vorgeschlagene Anordnung des Lastenträgers über oder unterder Stoßstangeeher zu realisieren sein.
    [0004] Ausder DE 4241008 C2 isteine Vorrichtung zum lösbarenBefestigen eines Fahrradträgersam Heck eines Personenkraftwagens bekannt, wobei die Vorrichtungeinen U-förmigenTragrahmen aufweist, welcher mit seinen beiden Schenkeln verschiebbarin hinteren Längsträgern desPersonenkraftwagens aufgenommen ist. An diesem Tragrahmen lässt sich einspezieller Fahrradträgerohne Zuhilfenahme von Werkzeugen befestigen.
    [0005] Schließlich istaus der DE 4011315C2 eine Haltevorrichtung für Lasten im Heckbereich von Fahrzeugenbekannt, wobei ein etwa senkrecht angeordneter und starr am Fahrzeugbefestigter Tragrahmen seitlich verschwenkbar einen Montagerahmen,bspw. zur Aufnahme von Fahrrädern,aufnimmt. Bei seitlich verschwenktem Montagerahmen kann ein im Heckdes Fahrzeuges angeordneter Kofferraum leichter be- und entladenwerden.
    [0006] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kraftfahrzeug mit einerVorrichtung zur Aufnahme von Gegenständen, insbesondere von Fahrrädern, vorzuschlagen,wobei die Vorrichtung mit wenigen Handgriffen zwischen einer Ruhestellungim Fahrzeug und einer Gebrauchsstellung bewegbar ist und wobei dieGestaltungsfreiheit und das äußere Erscheinungsbilddes Fahrzeuges im Bereich des hinteren Stoßfängers nur wenig beeinträchtigt wird.Außerdemsoll die Vorrichtung zur Aufnahme von größeren Lasten geeignet und dabeieine gute Krafteinleitung in die Tragstruktur des Kraftfahrzeugesmöglichsein.
    [0007] DieAufgabe wird dadurch gelöst,dass der Tragrahmen der Vorrichtung durch eine längliche Aussparung in dem Stoßfängerüberzug deshinteren Stoßfängers vonseiner Ruhestellung in die Gebrauchsstellung bewegbar ist und derdie Schenkel des U-förmigenTragrahmens verbindende Querträgeroder ein an dem Querträgerbefestigtes Bauteil bei eingeschobenem Tragrahmen die Aussparung verschließt.
    [0008] ImGegensatz zu der aus der DE29617037 U1 bekannten Lösungist es durch die länglicheAussparung möglich,auch längereAnbauteile und Halterungen so zwischen die beiden Schenkel des Tragrahmenszu verschwenken, dass dieser durch die längliche Aussparung in dem Stoßfängerüberzug hindurchbewegt werden kann. Unabhängigdavon ist auch eine Aussparung toleranzmäßig besser zu beherrschen alszwei im Abstand voneinander angeordnete Aussparungen. Der U-förmige Tragrahmenstellt eine hohe Stabilitätsicher. Außerdemwerden auftretende Kräfteunmittelbar in die Fahrzeugkarosserie eingeleitet, da die beidenSchenkel des U-förmigen Tragrahmensverschiebbar in den hinteren Längsträgern desFahrzeuges aufgenommen sind. In ausreichend dimensionierten Längsträgern lassensich ohne weiteres die erforderlichen Führungen für den Tragrahmen unterbringen.
    [0009] Derdie Schenkel des U-förmigenTragrahmens verbindende Querträgeroder ein an dem Querträgerbefestigtes Bauteil verschließtbei eingeschobenem Tragrahmen die Aussparung in dem hinteren Stoßfängerüberzug.Wenn dies im wesentlichen flächenbündig geschieht,dann wird bei eingeschobenem Tragrahmen das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugeskaum beeinträchtigt;trotzdem steht bei Bedarf eine stabile Vorrichtung zur Aufnahmevon Gegenständen,insbesondere von Fahrrädern,zur Verfügung.Die Außenseitedes Querträgersoder ein an dem Querträgerbefestigtes Bauteil kann in Form, Material und Farbe an den sichanschließenden Stoßfängerüberzug angepasstsein oder sich gezielt davon abheben, um eine besondere Wirkungzu erzeugen.
    [0010] Besondersvorteilhaft ist, wenn an dem Querträger des Tragrahmens oder eineman dem Querträgerbefestigten Bauteil bei zurückgeschobenemTragrahmen eine gegenüberdem Stoßfängerüberzug vorstehendeStoßleisteangeordnet ist. In dieser Ausgestaltung, d.h. wenn die Stoßleisteim wesentlichen der Abmessung der länglichen Aussparung angepasstist, tritt die länglicheAussparung als solche kaum in Erscheinung. Trotzdem wird durch den Querträger bzw.durch ein an ihm festgelegtes Bauteil eine weitere Funktion übernommen.Dabei ist die Stoßleistenicht nur bei eingeschobenem Tragrahmen von Vorteil, sondern auchdann, wenn sich der Tragrahmen zur Aufnahme von Gegenständen inseiner Gebrauchsstellung befindet.
    [0011] Gemäß einerbesonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann ein amTragrahmen angeordneter Kennzeichenträger bei herausgezogenem Tragrahmenin eine etwa senkrechte Stellung verschwenk- und arretierbar ausgeführt sein.Diese Ausgestaltung ermöglichtes, dass der Tragrahmen und damit die längliche Aussparung in dem Stoßfängerüberzug einegeringe Höheaufweist.
    [0012] Ingleicher Weise kann eine Leuchtengruppe bei herausgezogenem Tragrahmenin eine etwa senkrechte Stellung verschwenk- und arretierbar sein.
    [0013] Dieerfindungsgemäße Vorrichtungzur Aufnahme von Gegenständenist in ihrer Ruhestellung dadurch geprägt, dass die Außenseiteein Element des Fahrzeugdesign bildet und in Gebrauchsstellung einfunktionales Element mit optischen Gruppen zur Erfüllung gesetzlicherErfordernisse darstellt.
    [0014] Gemäß einemweiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung kann an dem Tragrahmenein Montagerahmen zur Aufnahme von speziellen Gegenständen, insbesonderezur Aufnahme von Fahrrädern,gelagert sein, derart, dass bei Nichtgebrauch des Montagerahmensdieser zumindest teilweise in den Tragrahmen hinein bewegbar ist,um eine Bewegung des Tragrahmens zusammen mit dem Montagerahmendurch die Aussparung in die Ruhestellung zu ermöglichen. Für den Montagerahmen sind je nachVerwendungszweck die verschiedensten Halte- und Stützeinrichtungendenkbar. Ihnen ist gemeinsam, dass sie mit möglichst wenig Handgriffen indie Gebrauchsstellung und von dort zurück in die Nichtgebrauchsstellungbewegbar sind. Es ist natürlich auchdenkbar, dass das eine oder andere Element angebaut bzw. entnommenwird, um es an einer anderen Stelle aufzubewahren. Es ist zweckmäßig, wennfür alleFahrzeuge ein einheitlicher U-förmiger Tragrahmenbereit gestellt wird an dem je nach Bedarf verschiedene Montagerahmenbefestigbar sind.
    [0015] Schließlich kannder Montagerahmen oder Teile desselben wie aus der DE 4011315 C2 an sich bekanntseitlich verschwenkbar sein, um einen verbesserten Zugang zu einemim Heck des Fahrzeuges angeordneten Kofferraum zu ermöglichen.Alternativ kann der Montagerahmen oder Teile desselben seitlichverschiebbar am Tragrahmen gelagert sein.
    [0016] Zusammenfassendist festzustellen, dass durch die neue Vorrichtung zur Aufnahmevon Gegenständenzum Einen eine hervorragende Möglichkeitgeschaffen wird, bei Bedarf ohne An- und Umbauarbeiten Gegenstände im Fahrzeugheckaufzunehmen. Andererseits wird durch diese Möglichkeit das äußere Erscheinungsbilddes Fahrzeuges nicht oder nur sehr wenig beeinflusst.
    [0017] EinAusführungsbeispielder Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgendnäher beschrieben.
    [0018] DieZeichnung zeigt schematisch den Heckbereich eines Personenkraftwagens 1,dessen Bodengruppe mit zwei Längsträgern 3,welche nach hinten offen sind, versehen ist.
    [0019] DerPersonenkraftwagen 1 weist einen hinteren Stoßfänger auf,von dem nur sein Stoßfängerüberzug 5 dargestelltist. Der Stoßfängerüberzug 5 ist miteiner länglichenAussparung 7 versehen, durch die ein Tragrahmen 9 hindurchgeführt ist.Der Tragrahmen 9 hat eine etwa U-förmige Gestalt mit zwei Schenkeln 11,welche von den zugeordneten Längsträgern 3 verschiebbaraufgenommen werden.
    [0020] DieZeichnung zeigt den Tragrahmen 9 in seiner herausgezogenenStellung, d.h. in der Gebrauchsstellung. Der Tragrahmen 9 istgeeignet und bestimmt Fahrräderzu tragen. Dazu ist am Tragrahmen 9 ein Montagerahmen 13 befestigt.Eine Besonderheit des Montagerahmens 13 besteht darin,dass seine Elemente so in den vom Tragrahmen 9 umschlossenenRaum verschwenkbar sind, dass sie keine größere Höhe als der Tragrahmen 9 selbstbenötigen.Dadurch ist gewährleistet,dass der Tragrahmen 9 vollständig in seine Ruhestellungin das Fahrzeugheck eingeschoben werden kann. In dieser Stellungschließtder die beiden Schenkel 11 des Tragrahmens 9 verbindendeQuerträger 15 imwesentlichen bündigmit der Flächedes Stoßfängerüberzuges 5 ab.Es steht nur eine am Querträger 15 festgelegteStoßleiste 17,die in ihren Abmessungen an die längliche Aussparung 7 angepasstist, etwas vor und schütztbei kleineren Kollisionen den Stoßfängerüberzug 5.
    [0021] DieZeichnung zeigt die Vorrichtung zur Aufnahme von Gegenständen inGebrauchsstellung. Dazu ist ein Kennzeichenträger 19 von einer Ruhestellungin eine etwa senkrechte Gebrauchsstellung bewegt worden (durch Pfeil 21 angedeutet).In dieser Position ist der Kennzeichenträger 19 durch an sich bekannteMaßnahmenarretiert.
    权利要求:
    Claims (6)
    [1] Kraftfahrzeug mit einer Vorrichtung zur Aufnahmevon Gegenständen,insbesondere von Fahrrädern,wobei die Vorrichtung im Heck des mit einem hinteren Stoßfänger mitStoßfängerüberzug (5)ausgerüstetenFahrzeuges angeordnet ist, derart, dass die Vorrichtung einen U-förmigen Tragrahmen(9) aufweist, welcher mit seinen beiden Schenkeln (11) verschiebbarin hinteren Längsträgern (3)des Fahrzeuges aufgenommen ist, und dass an dem Tragrahmen (9)ein Kennzeichenträger(19) und/oder eine Leuchtengruppe angeordnet ist, dadurchgekennzeichnet, dass der Tragrahmen (9) durch einelänglicheAussparung (7) in dem Stoßfängerüberzug (5) von seinerRuhestellung in die Gebrauchsstellung bewegbar ist und der die Schenkel(11) des Tragrahmens (9) verbindende Querträger (15)oder ein an dem Querträger(15) befestigtes Bauteil bei eingeschobenem Tragrahmen(9) die Aussparung (7) verschließt.
    [2] Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass an dem Querträger(15) des Tragrahmens (9) oder einem an dem Querträger (15)befestigten Bauteil bei zurückgeschobenemTragrahmen (9) eine gegenüber dem Stoßfängerüberzug (5) vorstehendeStoßleiste(17) angeordnet ist.
    [3] Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kennzeichenträger (19)bei herausgezogenem Tragrahmen (9) in eine etwa senkrechteStellung verschwenk- und arretierbar ist.
    [4] Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3,dadurch gekennzeichnet, dass die Leuchtengruppe bei herausgezogenemTragrahmen (9) in eine etwa senkrechte Stellung verschwenk-und arretierbar ist.
    [5] Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4,dadurch gekennzeichnet, dass an dem Tragrahmen (9) einMontagerahmen (13) zur Aufnahme von speziellen Gegenständen, insbesonderezur Aufnahme von Fahrrädern,gelagert ist, derart, dass bei Nichtgebrauch des Montagerahmens(13) dieser zumindest teilweise in den Tragrahmen (9)hinein bewegbar ist, um eine Bewegung des Tragrahmens (9) zusammenmit dem Montagerahmen (13) durch die Aussparung (7)in die Ruhestellung zu ermöglichen.
    [6] Kraftfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,dass der Montagerahmen (13) oder Teile desselben schwenkbaroder seitlich verschiebbar am Tragrahmen (9) gelagert sind.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    EP1332919B1|2007-10-31|Aufnahmevorrichtung für einen Laderaum eines Kraftfahrzeugs
    DE4213216C1|1993-06-17|
    JP3649745B2|2005-05-18|順応可能な小型トラックの構成
    US5303858A|1994-04-19|Cargo rack for pickup trucks
    US5431472A|1995-07-11|Convertible pickup side rail apparatus
    CN100537293C|2009-09-09|车辆座椅装置
    US6019266A|2000-02-01|Bicycle carrier for vehicle
    CN1787936B|2010-10-27|运送人员的军用汽车
    US4138046A|1979-02-06|Demountable truck bed load-supporting rack
    US5775560A|1998-07-07|Multi-functional, hitch mounted carrying apparatus
    EP1068100B1|2004-05-12|Laderaum für ein kraftfahrzeug und segmentierungsvorrichtung
    US7229116B1|2007-06-12|Lock rod supports stowed in D-pillar of vehicle
    US5465883A|1995-11-14|Windshield carrier rack for the rear end of a pickup truck
    US7347473B2|2008-03-25|Vehicle tailgate having supplemental tailgate assembly
    US7488021B1|2009-02-10|Configurable pivoting cage cargo retainer
    CN101934748B|2012-11-14|车用座椅组件和包括该座椅组件的车辆
    US3785541A|1974-01-15|Foldable jack and/or baggage carrier for a snow mobile
    US9120429B2|2015-09-01|Load carrier for a motor vehicle
    US6527154B2|2003-03-04|Floor mounted retention system
    US6516983B2|2003-02-11|Moveable cargo support panel for use in a vehicle
    US4358037A|1982-11-09|Modular luggage rack with accessories
    US8196985B2|2012-06-12|Console assembly
    EP1995119B1|2012-05-30|Lastenträger für ein Kraftfahrzeug
    US8640934B2|2014-02-04|Roof rack with stowable non-adjustable crossbars
    US20070013201A1|2007-01-18|Cargo space partition
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004022835B4|2013-10-17|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-22| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2011-10-05| R016| Response to examination communication|
    2011-10-06| R016| Response to examination communication|
    2011-10-18| R016| Response to examination communication|
    2013-06-19| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2014-04-10| R020| Patent grant now final|Effective date: 20140118 |
    2015-04-17| R120| Application withdrawn or ip right abandoned|
    2015-05-28| R120| Application withdrawn or ip right abandoned|Effective date: 20150417 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410022835|DE102004022835B4|2004-05-08|2004-05-08|Kraftfahrzeug mit einer Vorrichtung zur Aufnahme von Gegenständen|DE200410022835| DE102004022835B4|2004-05-08|2004-05-08|Kraftfahrzeug mit einer Vorrichtung zur Aufnahme von Gegenständen|
    [返回顶部]